Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB
  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Umtausch einer zum Weiterkauf erworbenen Rauschgiftmenge in eine andere Menge; Akzessorietät der Teilnahme)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO

• Wolters Kluwer

  Richten der Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung desselben Rauschgiftgeschäfts; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 27
  Richten der Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung desselben Rauschgiftgeschäfts; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2023, 461 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  d) Die Schuldspruchänderung, die hinsichtlich sämtlicher Taten auch den Wegfall der entbehrlichen Deliktsbezeichnung als "unerlaubt" umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 8), zieht die Aufhebung einer der beiden im Fall II.14 der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafen von einem Jahr nach sich.
• BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98

  Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  b) Die Annahme des Landgerichts, wonach die Unterstützungshandlungen des Angeklagten L. jeweils als zwei gesonderte Fälle der Beihilfe anzusehen sind, ist im Hinblick auf die Akzessorietät der Teilnahme rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513, 514; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386; vom 21. Januar 2014 - 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525 mwN).
• BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  Die Gehilfenakte bezogen sich auf eine einzige Haupttat des Mitangeklagten G. Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97;… Patzak/Volkmer/Fabricius, aaO, Rn. 480, jeweils mwN).
• BGH, 21.01.2014 - 1 StR 664/13

  Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen (Akzessorietät; nicht ausschließbare …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  b) Die Annahme des Landgerichts, wonach die Unterstützungshandlungen des Angeklagten L. jeweils als zwei gesonderte Fälle der Beihilfe anzusehen sind, ist im Hinblick auf die Akzessorietät der Teilnahme rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513, 514; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386; vom 21. Januar 2014 - 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525 mwN).
• BGH, 02.09.2008 - 5 StR 356/08

  Tatbegriff bei mehreren Beihilfehandlungen und - infolge von Bewertungseinheit - …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  b) Die Annahme des Landgerichts, wonach die Unterstützungshandlungen des Angeklagten L. jeweils als zwei gesonderte Fälle der Beihilfe anzusehen sind, ist im Hinblick auf die Akzessorietät der Teilnahme rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513, 514; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386; vom 21. Januar 2014 - 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525 mwN).

• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Revision hinsichtlich des Maßregelausspruchs und des Strafausspruchs bei der …

  Soll der Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften abgeschöpft werden, sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und zu deren Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22 Rn. 7).
• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 221/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung der …

  der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, da die Feststellungen zur tatsächlichen Entgegennahme dieser Verkaufserlöse durch den Angeklagten beweiswürdigend nicht tragfähig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - 2 BvR 499/23 Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - 4 StR 308/23, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22, juris Rn. 7) belegt sind.
• BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Änderung des Schuldspruchs bzgl. einer Beihilfetat

  "a) ... Insoweit gilt, dass wegen der Akzessorietät der Beihilfe mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammenzufassen sind, wenn dies nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit bei der Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet worden ist, der Fall ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22, Rn. 4;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525).

 
• BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23

  Wegen der Verletzung des Willkürverbots teilweise erfolgreiche …

  d) Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konkrete, durch eine entsprechende Beweiswürdigung belegte Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und deren Verbleib notwendig (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22 -, Rn. 7).
• BGH, 25.04.2023 - 5 StR 61/23

  Hang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer …

  In einem solchen Fall werden die Beihilfehandlungen zu einer Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22 Rn. 4 und vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386 jeweils mwN).
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Unterbliebene Einziehungsentscheidung wegen des bloßen Erwerbs und Weiterverkaufs …

  Feststellungen zum tatsächlichen Zufluss von Verkaufserlösen erfordern auch bei nachgewiesenem Ankauf in Weiterverkaufsabsicht eine tragfähige Beweiswürdigung (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22).